Formalien Die Revision ist zulässig gegen Urteile der Strafkammern, der Schwurge-richte sowie der Oberlandesgerichte, soweit sie im ersten Rechtszug ergan-gen sind (§ 333). Gegen amtsgerichtliche Urteile findet die Sprungrevision statt (§ 335 Abs. 1). Es entscheidet...
Verstoß gegen § 261 Verstoß gegen § 261 aa) Ausgangspunkt Die Verfahrensrüge nach § 261 ermöglicht einen Vergleich zwischen den schriftlichen Urteilsgründen und dem Inhalt der Beweisaufnahme. Dabei sind grundsätzlich zwei Konstellationen denkbar: Die Urteilsgründe...
Verstoß gegen Denkgesetze und anerkannte Erfahrungssätze Verstoß gegen Denkgesetze und anerkannte Erfahrungssätze Diese Fallgruppe ist tatsächlich selten anzutreffen. Von der freien richterlichen Beweiswürdigung ist soviel die Rede, da die reine Logik im Prozess der...
Ausreichende Tatsachengrundlage Ausreichende Tatsachengrundlage Gelegentlich werden Urteile mit dem Argument aufgehoben, dass sich “die Schlussfolgerungen” so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind,...
Vollständigkeit der Beweiswürdigung Vollständigkeit der Beweiswürdigung “Aus § 261 ergibt sich, dass der Tatrichter den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten nahe legt, in Verbindung mit den sonst...
Widersprüchliche Beweiswürdigung Widersprüchliche Beweiswürdigung Widersprüchlich ist die Beweiswürdigung etwa, wenn ein Beweisantrag als wahr unterstellt wird, das Gericht sich dann aber in der Folge im Urteil nicht an die Wahrunterstellung hält. Ergibt sich der...
