Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz BGH 4 StR 547/12 Der Bereich der Betäubungsmittelkriminalität hat einen wichtigen Anteil an den Revisionen des Bundesgerichtshofs. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.03.2013 – 4 StR 547/12 – zeigt beispielhaft, dass...
BGH 3 StR 403/05 Tenor 1. Dem Angeklagten Z. wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 7. Juni 2004 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Er hat die Kosten der...
BGH 1 StR 44/06 (Freispruch) 1 StR 44/06 Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14. Juli 2005 aufgehoben. Die Angeklagten werden freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der...
Wirtschaftsstraftaten in der Revision Fälle von Wirtschaftsdelinquenz gelangen vergleichsweise selten in die Revision, da viele Urteile auf einer Vereinbarung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagtem beruhen. Dennoch lohnt sich auch in diesem Bereich eine...
Autor: Prof. Dr. Ulrich Ziegert zur Übersicht Entscheidungstenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 23. Oktober 1997 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die...
