Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters, § 338 Nr. 2 Ein Richter ist in den Fällen der §§ 22, 23, 31 Abs. 1 und 148 a Abs. 2 S. 1 ausgeschlossen. Wirkt ein Richter, der durch diese Vorschriften erfasst ist, beim Urteil...
Besetzungsrüge § 338 Nr.1 Besetzungsrüge, § 338 Nr. 1 Die Besetzungsrüge hat aufgrund der gesetzlichen Präklusion an Bedeutung verloren. Nur wenn in der Instanz die Besetzungsrüge, den revisionsrechtlichen Regeln entsprechend, erhoben wurde, kann sie in der Revision...
Unterbringung in der Psychiatrie Besonders belastend für den Angeklagten ist eine Unterbringung in der Psychiatrie gem. § 63 StGB, die gerade in Verbindung mit Tötungsdelikten begegnet. Eine derartige Unterbringung erfolgt auf unbestimmte Zeit. Sie wird zwar in...
Tötungsdelikte in der Revision Einen Schwerpunkt der Revisionsverfahren stellen Revisionen gegen Urteile dar, die Tötungsdelikte zum Gegenstand haben. Oft stellt sich die Annahme der subjektiven Seite der Tat, also des Tötungsvorsatzes als problematisch dar und...
“Fehler bei der Unterrichtung des Angeklagten” BGH 3 StR 2/01 Tenor Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 17. Juli 2000, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung...
