Unzulässige Beschränkung der Verteidigung Unzulässige Beschränkung der Verteidigung, § 338 Nr. 8 Die Vorschrift stellt weder einen eigenen Revisionsgrund dar, noch einen absoluten. Voraussetzung ist vielmehr die Verletzung einer prozessualen Vorschrift bzw. eines...
Fehlende oder verspätete Urteilsbegründung Fehlende oder verspätete Urteilsbegründung, § 338 Nr. 7 Praktische Relevanz hat lediglich das verspätet zu den Akten gelangte Urteil. Die Frist ergibt sich aus § 275 Abs. 1, dessen Voraussetzungen sind in der...
Ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit Ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit, § 338 Nr. 6 Gerügt werden kann nur eine gesetzwidrige Einschränkung der Öffentlichkeit, nicht aber ihre unzulässige Erweiterung, wenn etwa nach einem zulässigen Ausschluss der...
Vorschriftswidrige Abwesenheit Vorschriftswidrige Abwesenheit, § 338 Nr. 5 Die Anwesenheitspflicht der Prozessbeteiligten ist in einzelnen Vorschriften geregelt, §§ 145, 226, 230 ff. StPO, 185 GVG. Die Abwesenheit von Richtern wird von der Besetzungsrüge erfasst,...
Unzuständigkeit des Gerichts Unzuständigkeit des Gerichts, § 338 Nr. 4 Die Zuständigkeit ist auch Prozessvoraussetzung und insoweit von Amts wegen zu prüfen. Dies gilt allerdings nur, wenn ein Gericht höherer Ordnung tatsächlich zuständig gewesen wäre. Andere...
