Vollständigkeit der Beweiswürdigung Vollständigkeit der Beweiswürdigung “Aus § 261 ergibt sich, dass der Tatrichter den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten nahe legt, in Verbindung mit den sonst...
Widersprüchliche Beweiswürdigung Widersprüchliche Beweiswürdigung Widersprüchlich ist die Beweiswürdigung etwa, wenn ein Beweisantrag als wahr unterstellt wird, das Gericht sich dann aber in der Folge im Urteil nicht an die Wahrunterstellung hält. Ergibt sich der...
Sachverständigengutachten Sachverständigengutachten Das Gutachten eines Sachverständigen, das in der Hauptverhandlung erstattet wurde, entbindet den Richter nicht von einem eigenständigen Urteil. Auf das Gutachten kann er sich dabei nur stützen, wenn die Tatsa¬chen,...
Aussageverhalten des Angeklagten Aussageverhalten des Angeklagten Da der Angeklagte das Recht hat, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu schweigen (§§ 136 Abs. 1, Satz 2, 163 a Abs. 3) darf sein Schweigen nicht gegen ihn gewendet werden, gleichviel in welchem...
Mitwirkung eines abgelehnten Richters Mitwirkung eines abgelehnten Richters, § 338 Nr. 3 Die Rüge stellt in der Sache eine Beschwerde dar (§ 228 Abs. 2 Satz 2), die vor Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich auch gegeben ist. Diese “Beschwerde” ist...
