Formalien Die Revision ist zulässig gegen Urteile der Strafkammern, der Schwurge-richte sowie der Oberlandesgerichte, soweit sie im ersten Rechtszug ergan-gen sind (§ 333). Gegen amtsgerichtliche Urteile findet die Sprungrevision statt (§ 335 Abs. 1). Es entscheidet...
Tötungsdelikt 1 StR 179/11 Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 30. November 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des...
Verstoß gegen § 261 Verstoß gegen § 261 aa) Ausgangspunkt Die Verfahrensrüge nach § 261 ermöglicht einen Vergleich zwischen den schriftlichen Urteilsgründen und dem Inhalt der Beweisaufnahme. Dabei sind grundsätzlich zwei Konstellationen denkbar: Die Urteilsgründe...
Verstoß gegen Denkgesetze und anerkannte Erfahrungssätze Verstoß gegen Denkgesetze und anerkannte Erfahrungssätze Diese Fallgruppe ist tatsächlich selten anzutreffen. Von der freien richterlichen Beweiswürdigung ist soviel die Rede, da die reine Logik im Prozess der...
Ausreichende Tatsachengrundlage Ausreichende Tatsachengrundlage Gelegentlich werden Urteile mit dem Argument aufgehoben, dass sich “die Schlussfolgerungen” so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind,...
