Die Aufklärungsrüge, § 244 Abs. 2 aa) Zulässigkeit, Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 Ausgangspunkt der Aufklärungsrüge ist die in § 244 Abs. 2 festgeschriebene Pflicht des Gerichts, von Amts wegen den durch Erhebung der Anklage dem Gericht zur Prüfung...
Relative Revisionsgründe, § 337 Es gibt keinen vollständigen Katalog relativer Revisionsgründe, da letztlich jeder Verstoß gegen Verfahrensvorschriften oder Prozessgrundsätze (z.B. faires Verfahren) in Betracht kommt. Allerdings sind derartige Verstöße nur relevant,...
Absolute Revisionsgründe, § 338 Vorbemerkung Bei Verfahrensrügen – aber auch bei Verstößen gegen materielles Recht muss der Revisionsführer sich stets Gedanken machen, ob die angefochtene Entscheidung auch tatsächlich auf dem Rechtsfehler be-ruht. Dies gehört...
Beweis von Verfahrensrügen a) Vorbemerkung Wie bereits dargelegt, müssen Verfahrensrügen so begründet werden, dass den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Genüge getan ist. Dieser Sachvortrag ist fristgebunden. Rechtliche Ausführungen zur Verfah-rensrüge können bis zur...
Muster einer Revisionsbegründung An das Landgericht …….. Betrifft: ………… Aktenzeichen: …………… Ich stelle den REVISIONSANTRAG, das Urteil des Landgerichts … vom … aufzuheben. Ich rüge die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. 1. Absoluter Revisionsgrund gem. § 338...
