Deal, Verstöße gegen § 257 c StPO Während der absolute Revisionsgrund in § 338 Nr. 8 StPO, wie dargelegt, den relativen Revisionsgründen angenähert ist, hat das Bundesverfassungsgericht bestimmte Verstöße gegen § 257 c StPO den absoluten Revisionsgründen angenähert,...
Letztes Wort, § 258 Abs. 2 Es geschieht immer wieder, dass das letzte Wort nicht gewährt wurde, häufig in etwas unübersichtlichen Situationen des Verfahrens, wenn etwa das letzte Wort schon einmal eingeräumt wurde, nunmehr aber ein Antrag gestellt oder verbeschieden...
Rechtsfehlerhafte Ablehnung von (Beweis-) Anträgen Die Möglichkeiten sind vielfältig, die Verbescheidung von Beweisanträgen erweist sich oft als fehlerträchtig. Eine zulässige Rüge setzt voraus, dass der Beweisantrag wie auch der Ablehnungsbeschluss möglichst im...
Fehlender rechtlicher Hinweis, § 265 a) Veränderte Rechtslage Zur Standardprüfung, die vor jeder Revisionsbegründung vorzunehmen ist, gehört ein Vergleich zwischen Anklage und Urteil. Dabei ist der entscheidende Gesichtspunkt die zugelassene Anklage. Diese ist zu...
Die prozessuale Wahlfeststellung (Alternative Feststellung einer Verletzung verfahrensrechtlicher Normen) aa) Notwendigkeit der Rechtsfigur Verfahrensrügen nach den §§ 244 Abs. 2 und 261 scheitern oft an dem Beweis des Verstoßes, da der BGH eine Rekonstruktion der...
