Script zur Revision (Übersicht)

Hier finden Sie die Übersicht zu den Aktikeln aus dem Script zum Revisionsrecht von Prof. Dr. Ziegert.

Einleitung

• Rechtsnatur des Revisionsverfahrens
• Formalien
• Methodik der Revisionsbegründung
• Muster einer Revisionsbegründung

Verfahrensrügen

Beweis von Verfahrensrügen

Absolute Revisionsgründe

• Vorbemerkung
• Besetzungsrüge, § 338 Nr. 1
• Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters, § 338 Nr. 2
• Mitwirkung eines abgelehnten Richters, § 338 Nr. 3
• Unzuständigkeit des Gerichts, § 338 Nr. 4
• Vorschriftswidrige Abwesenheit, § 338 Nr. 5
• Ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit, § 338 Nr. 6
• Fehlende oder verspätete Urteilsbegründung, § 338 Nr. 7
• Unzulässige Beschränkung der Verteidigung, § 338 Nr. 8

Relative Revisionsgründe, § 337 StPO

• Vorbemerkung
• Verstoß gegen § 261
• Ausgangspunkt
• Feststellungen wurden außerhalb der Hauptverhandlung getroffen
• In den Urteilsgründen wurden Ergebnisse der Beweisaufnahme übergangen
• Zum Argument der Aktenwidrigkeit
• Die Aufklärungsrüge, § 244 Abs. 2
• Zulässigkeit, Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2
• Begründetheit
• Nichtausschöpfung eines Beweismittels
• Die prozessuale Wahlfeststellung (Alternative Feststellung einer Verletzung Verfahrensrechtlicher Normen
• Notwendigkeit der Rechtsfigur
• Entwicklung der Rechtsfigur
• Die prozessuale Wahlfeststellung in der Praxis
• Fehlender rechtlicher Hinweis, § 265
• Veränderte Rechtslage
• Veränderte Sachlage
• Verfahrensbeschränkung
• Rechtsfehlerhafte Ablehnung von (Beweis-) Anträgen
• Letztes Wort, § 258 Abs. 2
• Deal, Verstöße gegen § 257 c StPO

Sachbeschwerde

Allgemeine Grundsätze

Rechtsfehler in der Beweiswürdigung

• Vorbemerkung
• Verstoß gegen Denkgesetze und anerkannte Erfahrungssätze
• Ausreichende Tatsachengrundlage
• Vollständigkeit der Beweiswürdigung
• Widersprüchliche Beweiswürdigung
• Sachverständigengutachten
• Aussageverhalten des Angeklagten